Sozialversicherung: Kurz notiert im November

Wenn Beschäftigte wegen Krankheit ausfallen, entstehen für einen Arbeitgeber Kosten. Für kleine und mittlere Betriebe mit durchschnittlich bis zu 30 Beschäftigten gibt es daher die umlagefinanzierte Entgeltfortzahlungsversicherung U1. Durch sie wird die finanzielle Belastung abgemildert.

Werden Beschäftigte arbeitsunfähig, zahlen Arbeitgeber ihr Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen weiter. Über die Umlage U1 erhalten sie einen bestimmten Prozentanteil davon von der Krankenkasse der oder des jeweiligen Beschäftigten zurück. Arbeitgeber können jährlich bis zum Ende des ersten Fälligkeitsmonats eines neuen Kalenderjahres bei der AOK und anderen Krankenkassen aus vorgegebenen Erstattungssätzen auswählen. Im kommenden Jahr ist dieser Termin der 29. Januar 2025.

Die regionalen AOKs bieten verschiedene Umlagesätze an. Je höher der Prozentsatz ist, der vom laufenden Entgelt in die Umlageversicherung einbezahlt wird, desto höher ist auch der Erstattungssatz im Fall einer Arbeitsunfähigkeit. Die aktuellen Umlage- und Erstattungssätze der AOK Bayern finden Sie im AOK-Fachportal für Arbeitgeber. Die Sätze für 2025 werden am 19. Dezember 2024 festgelegt.

Der Umlagesatz wird für das gesamte Kalenderjahr gewählt. Sofern keine Änderung erfolgt, gilt er auch für die folgenden Jahre. Arbeitgeber, die keine Wahl treffen, werden dem allgemeinen Umlagesatz zugeordnet, dessen Höhe jede Krankenkasse individuell in ihrer Satzung festlegt.

Eine Änderung des U1-Umlagesatzes nehmen Arbeitgeber über ihr Entgeltabrechnungsprogramm oder über das SV-Meldeportal (Formulare > Meldung an die Krankenkasse zum Arbeitgeberkonto > 02 Meldung von Änderungen der Arbeitgeberdaten) vor. Ist die Übermittlung in Ausnahmefällen nicht möglich, stellt die AOK ein Formular zur Wahlerklärung des Umlagesatzes U1 im Fachportal für Arbeitgeber zur Verfügung. Alternativ genügt eine formlose Mitteilung an die AOK.

Mit dem Umlagepflichtrechner der AOK können Unternehmen die Beschäftigtenzahl ermitteln. So lässt sich einfach und schnell überprüfen, ob sie am U1-Verfahren teilnehmen.

Gehen Arbeitnehmerinnen in den Mutterschutz, bleibt ihr Urlaubsanspruch für diese Zeiten erhalten. Der Urlaub kann dann nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz oder anschließender Elternzeit im laufenden oder im Folgejahr genommen werden.

Das gilt analog auch bei der Elternzeit. Hier haben Arbeitgeber allerdings das Recht, Urlaubsansprüche für jeden vollen Monat der Elternzeit um jeweils ein Zwölftel zu kürzen. Dies müssen sie aber ausdrücklich gegenüber den betreffenden Beschäftigten erklären, die Kürzung erfolgt nicht automatisch.

In einem kürzlich vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. April 2024, Az. 9 AZR 165/23) entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber es versäumt, eine derartige Kürzungserklärung auszustellen. Die klagende Arbeitnehmerin ging aufgrund der Geburt von zwei Kindern zweimal hintereinander in Mutterschutz und anschließend in Elternzeit. Mit Ablauf der zweiten Elternzeit endete das Arbeitsverhältnis, sodass die Arbeitnehmerin ihren angesammelten Urlaub nicht mehr nehmen konnte. Daher sprach das BAG ihr das Recht auf Abgeltung der während Mutterschutz und Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche zu.