Ziff. B.5.2. RS 2023/07, Rentenversicherung

(1) In der Rentenversicherung gilt die Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI auch für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, soweit sie eine betriebliche Ausbildung erhalten. Bei Bezug einer der in § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI genannten Entgeltersatzleistungen tritt zusätzlich Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift ein.

(2) Darüber hinaus sind nach § 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VI Personen versicherungspflichtig, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen. Berufsbildungswerke sind die den Berufsförderungswerken entsprechenden Einrichtungen für die berufliche Ausbildung behinderter Jugendlicher. Zu den ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne der vorgenannten Vorschriften gehören alle Einrichtungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen durchführen.

(3) Trifft eine Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI (Bezieher von Übergangsgeld) im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nummer 2 (Tätige in einer WfbM oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX) oder 3 (Personen in Einrichtungen für behinderte Menschen) SGB VI zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind (§ 3 Satz 5 SGB VI).