Ziff. 4.4. RS 2016/03, Leistungsdauer und -höhe

(1) § 39c SGB V verweist hinsichtlich der Leistungsdauer und -höhe explizit auf den Anspruch nach § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB XI. Folglich ist der Anspruch auf Kurzzeitpflege auf 8 Wochen je Kalenderjahr und auf einen Gesamtbetrag von aktuell bis zu 1 612 EUR im Kalenderjahr begrenzt. Ist der Gesamtbetrag in Höhe von aktuell 1 612 EUR bereits vor Ablauf der 8 Wochen verbraucht, endet an diesem Tag der Anspruch auf Leistungen der Kurzzeitpflege. Es handelt sich dabei ausweislich der Gesetzesbegründung um einen begrenzten Teilleistungsanspruch, der ggf. zu einer finanziellen Eigenleistung des Versicherten führt. Die Vorschriften zur Berücksichtigung bzw. zur Anrechnung der Verhinderungspflege nach § 42 Absatz 2 Sätze 3 bis 5 SGB XI finden keine Anwendung.

(2) Der Anspruch auf bzw. der Beginn von Leistungen nach § 39c SGB V entsteht grundsätzlich mit dem Tag, an dem aufgrund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen, insbesondere infolge einer stationären Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Operation, einer ambulanten Krankenhausbehandlung oder einer vergleichbaren Behandlung nach der Entlassung bzw. nach der Behandlung ein anderweitig nicht abzudeckender Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung besteht, wobei die stationäre Krankenhausbehandlung, die ambulante Operation oder die ambulante Krankenhausbehandlung sowie ggf. eine vergleichbare Behandlung ursächlich für den Bedarf ist oder einen insoweit bestehenden Bedarf vorübergehend wesentlich verändert.

(3) Der Anspruch auf Kurzzeitpflege entsteht mit jedem Kalenderjahr neu. Hieraus folgt, dass der Leistungsanspruch nach § 39c SGB V — bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen — ab 1. 1. eines Jahres für grundsätzlich 8 Wochen neu besteht. Nicht verbrauchte Tage oder ein verbliebener Restbetrag können nicht in das neue Kalenderjahr übertragen werden.