Ziff. C.I.2.2.1. RS 2022/13, Beitragsbemessungsgrundlage

(1) Als beitragspflichtige Einnahmen der versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld gelten nach § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V 80 v. H. des der Leistung zugrundeliegenden, durch 7 geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V, soweit es ¹/₃₆₀ der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 SGB V nicht übersteigt. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden also nicht vom Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes, sondern von einer fiktiven Bemessungsgrundlage erhoben.

(2) Hiernach sind für die Beitragsbemessung folgende Faktoren maßgebend:

• - Das Arbeitsentgelt, das der Leistung nach dem SGB III zugrunde liegt (Bemessungsentgelt, vgl. C.I.2.2.1.1), begrenzt auf 80 v. H. (vgl. C.I.2.2.1.2).
• - Das Arbeitsentgelt wird nur insoweit berücksichtigt als es ¹/₃₆₀ der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt; in der Vorschrift des § 232a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V wird auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 SGB V verwiesen, damit ist aber letztlich die Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 SGB V gemeint (vgl. C.I.2.2.1.3).
• - Es ist das wöchentliche durch 7 geteilte Arbeitsentgelt zu berücksichtigen; vgl. aber C.I.2.2.1.4.