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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. B.I.2.2. RS 2019/12

Ziff. B.I.2.2. RS 2019/12, Vorrangversicherung innerhalb der LKV

Voraussetzung für die Durchführung der Altenteilerversicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 KVLG 1989 ist, dass innerhalb der LKV keine vorrangige Pflichtversicherung besteht. Die Altenteilerversicherung kommt nicht zum Tragen, solange eine Vorrangversicherung besteht als

- landwirtschaftlicher Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 KVLG 1989,
- landwirtschaftlicher Kleinunternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 KVLG 1989,
- mitarbeitender Familienangehöriger nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 KVLG 1989 oder als
- Bezieher einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 KVLG 1989.

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