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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 5.5. RS 2024/02

Ziff. 5.5. RS 2024/02, Tabellarische Übersicht zum Erlass von Säumniszuschlägen

Die unter Abschnitt 5.2 Buchstaben a bis f genannten Fallgruppen, die einen Erlass von Säumniszuschlägen rechtfertigen, sind nachstehend in Kurzform zur besseren Übersicht aufgelistet.

Fallgruppe	Antragserfordernis	Erlass/Teilerlass
a) unabwendbares Ereignis	Antrag ist erforderlich; der Grund für die verspätete Zahlung ist darzulegen.	Erlass in voller Höhe
b) pünktlicher Beitragszahler	Antrag ist erforderlich	Erlass in voller Höhe
c) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung	Antrag ist erforderlich; der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung ist zu erbringen. Im Insolvenzverfahren ist die hälftige Anerkennung der Säumniszuschläge als ein Antrag auf Teilerlass zu werten.	Erlass zur Hälfte
d) Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz	Antrag ist erforderlich; der Nachweis über die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist zu erbringen.	Erlass zur Hälfte
e) Erlass der Hauptschuld	Es ist kein besonderer Antrag erforderlich; der Antrag auf Erlass der Hauptschuld reicht aus.	Erlass in voller Höhe
f) sonstige Fälle	Antrag ist erforderlich; der Grund für die verspätete Zahlung ist darzulegen.	Erlass in voller Höhe oder zur Hälfte je nach Lage des Einzelfalles

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