Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 53 KVLG 1989

§ 53 KVLG 1989, Verordnungsermächtigung

Das BMEL kann im Einvernehmen mit dem BMG und dem BMF durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen über

1. die Nachweise der Leistungsaufwendungen für die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Absatz 3 und § 59 Absatz 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes,
2. die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45.

§ 53 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl. I S. 2325), G vom 17. 7. 2001 (BGBl. I S. 1600), V vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304), V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl. I S. 1474).

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