Ziff. 9.3.1.1. RS 2017/10, Nicht-Arbeitnehmerinnen

(1) Zu den anspruchsberechtigten Nicht-Arbeitnehmerinnen gehören

• - freiwillig versicherte Selbständige, die mit Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V oder (nach Erfüllung einer ggf. bestehenden Wartezeit) § 53 Absatz 6 SGB V versichert sind (gilt nicht für die landwirtschaftliche Krankenversicherung),
• - Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem SGB III,
• - Frauen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den §§ 157 (wegen einer Urlaubsabgeltung) oder 159 SGB III (wegen einer Sperrzeit) zu Beginn der Schutzfrist ruht,
• - Mitglieder, deren Versicherungspflicht nach § 190 Absatz 4 oder § 192 Absatz 1 Nummer 2 und 3 SGB V erhalten bleibt, z. B. Frauen, deren Arbeitsverhältnis unmittelbar vor Beginn ihrer Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG endet und die am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer Krankenkasse waren (ausgenommen sind Versicherte, deren Arbeitsverhältnis zwar beendet ist, deren Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V aufgrund einer Elternzeit, des Bezuges von Elterngeld oder Erziehungsgeld erhalten bleibt [BSG, Urteil vom 8. 8. 1995 — 1 RK 21/94]),
• - Künstlerinnen und Publizistinnen (§ 5 Absatz 1 Nummer 4 SGB V in Verb. mit KSVG),
• - Teilnehmerinnen an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld (§ 5 Absatz 1 Nummer 6 SGB V),
• - Behinderte (§ 5 Absatz 1 Nummer 7 und 8 SGB V),
• - Antragstellerinnen auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V) mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen,
• - Bezieherinnen von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, Hinterbliebenen-Renten mit gleichzeitigem Bezug von Arbeitseinkommen.

(2) Zu den Nicht-Arbeitnehmerinnen zählen aber nicht solche Frauen, denen deshalb kein Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) zusteht, weil die neue Schutzfrist nach § 3 MuSchG mit der noch laufenden Elternzeit zusammenfällt (vgl. § 22 MuSchG) und die Elternzeit nicht vorzeitig beendet wurde (vgl. § 16 Absatz 3 Satz 3 BEEG, Abschnitt 9.2.4.9.1.3). Für den Zeitraum der Überschneidung von Elternzeit und Mutterschaftsgeld aufgrund des neuen Versicherungsfalles ist Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts — höchstens 13 EUR kalendertäglich — zu zahlen. Für den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum der Schutzfristen besteht Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss nach § 20 MuSchG.

(3) Freiwillig versicherte Selbständige haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn ihre Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB V (Optionskrankengeld) oder § 53 Absatz 6 Satz 1 SGB V (Krankengeldwahltarif) wirksam wird. Dafür muss die Wahlerklärung der Krankenkasse vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Absatz 1 MuSchG zugegangen sein und der vom Mitglied gewählte Beginn der Wahlerklärung muss vor oder innerhalb der Schutzfristen nach § 3 Absatz 1 und 2 MuSchG liegen.

(4) Freiwillig versicherte Selbständige, die neben ihrer selbständigen Tätigkeit ein Beschäftigungsverhältnis mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (z. B. geringfügige Beschäftigung) ausüben, haben neben dem durch Wirksamwerden der Wahlerklärung bestehenden Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe Krankengeld aus der selbständigen Beschäftigung auch einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts aus der Beschäftigung heraus. Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes aus dem Beschäftigungsverhältnis gelten die Ausführungen des Abschnitts 9.2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus der Beschäftigung besteht als eigenständiger Anspruch auch dann, wenn die selbständige Versicherte ohne Krankengeldanspruch versichert ist (§ 24i Absatz 1 Satz 1 2. Alternative SGB V).