§ 23 KHG, Verordnungsermächtigung

§ 23 eingefügt durch G vom 27. 3. 2020 (BGBl. I S. 580).

(1) Das BMG kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem BMF mit Zustimmung des Bundesrates

• 1. die in § 21 Absatz 2 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 genannten Fristen jeweils um bis zu 6 Monate verlängern,
• 2. die Höhe des Betrages nach § 21 Absatz 5 Satz 1 und der Pauschale nach § 21 Absatz 3 und des Zuschlags nach § 21 Absatz 6 abweichend regeln.

Nummer 2 geändert durch G vom 19. 5. 2020 (BGBl. I S. 1018).

(2) Das BMG kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem BMF ohne Zustimmung des Bundesrates

• 1. die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a entsprechend der Entwicklung der Zahl von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend regeln,
• 2. den in § 21 Absatz 2a Satz 2 genannten Prozentsatz abweichend regeln,
• 3. einen von § 21 Absatz 1a Satz 1 abweichenden Zeitraum für die Berücksichtigung von Einnahmeausfällen der Krankenhäuser und einen von § 21 Absatz 2a Satz 4 abweichenden Zeitraum für die Durchführung der Ermittlungen nach § 21 Absatz 2a Satz 1 vorsehen, der spätestens am 31. 3. 2022 endet, sowie von § 21 Absatz 9a Satz 3 abweichende Zeitpunkte für die Übermittlung der krankenhausbezogenen Aufstellungen vorsehen,
• 4. von den Vorgaben des § 21 Absatz 10 und 11 abweichende Regelungen für die Durchführung eines Ausgleichs von Erlösrückgängen für das Jahr 2021 und erforderlichenfalls für das Jahr 2022 vorsehen und Vorgaben für die Durchführung eines Ausgleichs von Erlösanstiegen für das Jahr 2021 und erforderlichenfalls für das Jahr 2022 regeln, einschließlich der Regelung weiterer Zeiträume für die Durchführung dieser Ausgleiche,

Nummer 4 geändert durch G vom 22. 11. 2021 (BGBl. I S. 4906).

• 5. einen von § 22 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitraum regeln und

Nummer 5 neugefasst durch G vom 18. 3. 2022 (BGBl. I S. 473).

• 6. vorsehen, dass die Übermittlung der Daten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 auch für das Jahr 2022 erfolgt.

Absatz 2 angefügt durch G vom 18. 11. 2020 (BGBl. I S. 2397).

(3) Das BMG kann im Einvernehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

• 1. die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21a Absatz 1 Satz 1 entsprechend der Entwicklung der Belastung der Krankenhäuser aufgrund der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend regeln,
• 2. die in § 21a Absatz 2 genannte Höhe des Versorgungsaufschlags abweichend regeln,
• 3. einen von § 21a Absatz 1 Satz 1 abweichenden Zeitraum für die Zahlung des Versorgungsaufschlags regeln,
• 4. die in § 21a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 1 genannten Fristen abweichend regeln.

Nummer 4 geändert durch G vom 16. 9. 2022 (BGBl. I S. 1454).

Absatz 3 angefügt durch G vom 22. 11. 2021 (BGBl. I S. 4906).

(4) Das BMG kann im Einvernehmen mit dem BMF durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

• 1. die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1b entsprechend der Entwicklung der Belastung der Krankenhäuser aufgrund der Zahl der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Infizierten und dem Schweregrad ihrer Erkrankung abweichend regeln,
• 2. den in § 21 Absatz 2b Satz 2 genannten Prozentsatz abweichend regeln und
• 3. einen von § 21 Absatz 1b abweichenden Zeitraum für die Berücksichtigung von Einnahmeausfällen der Krankenhäuser, einen von § 21 Absatz 2b Satz 4 abweichenden Zeitraum für die Durchführung der Ermittlungen nach § 21 Absatz 2b Satz 1 und weitere von § 21 Absatz 9b Satz 1 abweichende Zeitpunkte für die Übermittlung der krankenhausbezogenen Aufstellungen nach § 21 Absatz 9b Satz 1 über die nach Absatz 4b Satz 2 ausgezahlten Finanzmittel regeln.

Absatz 4 angefügt durch G vom 10. 12. 2021 (BGBl. I S. 5162).