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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 21b SGB I

§ 21b SGB I, Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen

§ 21b eingefügt durch G vom 21. 8. 1995 (BGBl. I S. 1050).

(1) Nach dem 5. Abschnitt des SchKG können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 StGB vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden.

Absatz 1 geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl. I S. 1864).

(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

Absatz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3242), G vom 19. 12. 2007 (BGBl. I S. 3024) in Verb. mit G vom 28. 12. 2007) (BGBl. I S. 3305) und G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

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