§ 26 SGB III, Sonstige Versicherungspflichtige

(1) Versicherungspflichtig sind

• 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

Nummer 1 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046), geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).

• 2. Personen, die nach Maßgabe des WPflG, des § 58b SG oder des ZDG Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind,

Nummer 2 neugefasst durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl. I S. 1629), geändert durch G vom 8. 4. 2013 (BGBl. I S. 730).

• 3. (weggefallen)

Nummer 3 gestrichen durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

• 3a. (weggefallen)

Nummer 3a gestrichen durch G vom 31. 7. 2008 (BGBl. I S. 1629).

• 4. 1 Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 StVollzG) erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nur wegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach diesem Buch nicht erhalten; das Versicherungspflichtverhältnis gilt während arbeitsfreier Sonnabende, Sonntage und gesetzlicher Feiertage als fortbestehend, wenn diese Tage innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes liegen. 2 Gefangene im Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung oder einstweilig nach § 126a Absatz 1 StPO untergebracht sind,

Nummer 4 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626), G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1710) und G vom 18. 12. 2018 (BGBl. I S. 2651).

• 5. Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

Nummer 5 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl. I S. 2626).

(2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie

• 1. von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Verletztengeld oder von einem Träger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,

Nummer 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652) (1. 1. 2024).

• 2. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen Krankentagegeld beziehen,

Nummer 2 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1601).

• 2a. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a TPG erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 TFG erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen,

Nummer 2a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1601), geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462) und G vom 16. 7. 2015 (BGBl. I S. 1211).

• 2b. von einer Pflegekasse, einem privaten Versicherungsunternehmen, der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder

Nummer 2b eingefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl. I S. 2462).

• 3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen,

wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 19. 11. 2004 (BGBl. I S. 2902), geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1710).

(2a) 1 Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie ein Kind, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, wenn sie

• 1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten und

Nummer 1 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1710).

• 2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG oder BKGG haben oder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG haben würden.

2 Satz 1 gilt nur für Kinder

• 1. der oder des Erziehenden,
• 2. seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder
• 3. ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.

3 Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, besteht Versicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung die Erziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Absatz 2 SGB VI).

Absatz 2a eingefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443). Satz 2 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl. I S. 2854).

(2b) 1 Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des SGB XI, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem SGB XI oder Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. 2 Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt werden.

Absatz 2b eingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874), neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424).

(3) 1 Nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach § 25 Absatz 1 versicherungspflichtig ist. 2 Nach Absatz 1 Nummer 4 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist. 3 Versicherungspflichtig wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nach Absatz 2 Nummer 1 ist nicht, wer nach Absatz 2a versicherungspflichtig ist. 4 Nach Absatz 2 Nummer 2 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 2 Nummer 1 versicherungspflichtig ist oder während des Bezugs von Krankentagegeld Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat. 5 Nach Absatz 2a und 2b ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. 6 Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor.

Satz 3 eingefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443), bisheriger Satz 3 wurde Satz 4. Satz 4 geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl. I S. 1710). Satz 5 angefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl. I S. 3443), geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874). Satz 6 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874).

Absatz 4 gestrichen durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl. I S. 2848).

Zu § 26 siehe RS 1997/01 Ziff. A.I, RS 1999/02 Ziff. A.I, RS 2002/02 Ziff. A.IV, RS 2015/02, RS 2015/06, RS 2016/09 Ziff. II, RS 2023/07.