§ 48c SGB IV, Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

(1) 1 Arbeitnehmervereinigungen, die bei allen Versicherungsträgern die Voraussetzungen der Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft machen, dass sie bei mindestens 5 Versicherungsträgern Vorschlagslisten einreichen werden, können die Feststellung ihrer allgemeinen Vorschlagsberechtigung beim Bundeswahlbeauftragten beantragen. 2 Die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung hat die Wirkung einer Feststellung nach § 48b Absatz 1 Satz 1.

(2) 1 Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 2. 1. des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres zu stellen. 2 Der Bundeswahlbeauftragte darf die allgemeine Vorschlagsberechtigung nur feststellen, wenn dies ohne zeitaufwendige Ermittlungen möglich ist. 3 Die Entscheidung ist spätestens bis zum 31. 1. zu treffen und dem Antragsteller unverzüglich bekannt zu geben. 4 Der Bundeswahlbeauftragte hat die Namen der Arbeitnehmervereinigungen, deren allgemeine Vorschlagsberechtigung festgestellt wurde, nach Ablauf der Entscheidungsfrist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) 1 Gegen die Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung können die nach § 57 Absatz 2 anfechtungsberechtigten Personen und Vereinigungen spätestens 2 Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger Beschwerde einlegen. 2 Für das Beschwerdeverfahren gilt § 48b Absatz 2 entsprechend. 3 Wird die Entscheidung des Bundeswahlbeauftragten im Beschwerdeverfahren aufgehoben, gilt § 48b mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Feststellung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung zu stellen ist. 4 Die Ablehnung der Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung ist unanfechtbar.