Ziff. 3.2.2.1.3. RS 2022/06, Ermittlung des Regelentgelts

(1) Für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige gilt gemäß § 47 Absatz 4 Satz 2 SGB V als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war.

(2) Bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen ist — unabhängig von der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 240 SGB V — auf das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen abzustellen (BSG, Urteile vom 30. 3. 2004 — B 1 KR 31/02 — und — B 1 KR 32/02 R — sowie 7. 12. 2004 — B 1 KR 17/04 R —). Ergibt sich ein Negativeinkommen, scheitert der Krankengeldanspruch am Fehlen eines erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens (BSG, Urteil vom 12. 3. 2013 — B 1 KR 4/12 R —).

(3) Einnahmen, die nicht Arbeitseinkommen sind (z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinseinkünfte, Renten, Gründungszuschuss für Existenzgründer), werden bei der Ermittlung des Regelentgelts nicht berücksichtigt.

(4) Haben Versicherte neben Arbeitseinkommen weitere nach § 240 SGB V grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegende Einnahmen und übersteigen die Einnahmen insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze, ist für die Berechnung des Krankengeldes ungeachtet der Höhe der anderen Einnahmen das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 Satz 1 in Verb. mit § 6 Absatz 7 SGB V heranzuziehen.

(5) Wird neben Arbeitseinkommen auch Arbeitsentgelt bezogen, gelten für die Ermittlung des Regelentgelts aus dem Arbeitsentgelt die Aussagen zu 3.1.1 und 3.1.2.