§ 53c SGB XI, Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung

§ 53c eingefügt durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl. I S. 2789).

(1) 1 Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 SGB V haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Die Medizinischen Dienste haben den Medizinischen Dienst Bund bei der Wahrnehmung seiner ihm nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu unterstützen.

(2) Der Medizinische Dienst Bund gemäß § 281 SGB V nimmt die ihm nach § 53d zugewiesenen Aufgaben wahr.

(3) 1 Die Medizinischen Dienste und der Medizinische Dienst Bund erfüllen die ihnen jeweils obliegenden Aufgaben ab dem gemäß § 412 Absatz 1 Satz 4 SGB V öffentlich bekannt zu machenden Datum des Ablaufs des Monats, in dem die Genehmigung der Satzung erteilt wurde. 2 Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt gilt für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen das SGB XI in der bis zum 31. 12. 2019 geltenden Fassung fort und sie erfüllen die ihnen danach zugewiesenen Aufgaben. 3 Für den Spitzenverband Bund der Pflegekassen gilt bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt der Umstellung das SGB XI in der bis zum 31. 12. 2019 geltenden Fassung fort; er nimmt insbesondere auch die ihm nach § 17 Absatz 1, 1b, den §§ 18b, 53a, 53b, 53c, 112a, 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. 4 Die danach durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlassenen Richtlinien gelten bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung durch den Medizinischen Dienst Bund gemäß § 53d Absatz 2 und 3 fort.

Satz 1 geändert durch G vom 14. 10. 2020 (BGBl. I S. 2115) und G vom 3. 6. 2021 (BGBl. I S. 1309).