§ 55b SGB XI, Meldung der Pflegekasse im Verfahren nach § 55a bei Selbstzahlern

§ 55b eingefügt durch G vom 27. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108) (28. 3. 2024).

(1) 1 Die Pflegekasse hat ab dem 1. 7. 2025 für Selbstzahler bei Beginn einer Mitgliedschaft eine Meldung im Sinne des § 55a Absatz 3 über die zentrale Stelle nach § 81 EStG an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. 2 Bei Ende der Mitgliedschaft hat sie eine Meldung nach § 55a Absatz 6 zu erstatten. 3 Bei Beginn der Mitgliedschaft hat die Meldung innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen; die Abmeldung erfolgt innerhalb von 6 Wochen nach Beendigung der Mitgliedschaft. 4 In der Meldung sind insbesondere anzugeben:

• 1. das Geburtsdatum des Mitglieds,
• 2. die steuerliche Identifikationsnummer des Mitglieds nach § 139b AO,
• 3. der Tag des Beginns oder des Endes der Mitgliedschaft,
• 4. die Kundennummer der Pflegekasse bei der zentralen Stelle nach § 81 EStG.

5 Bei Meldung des Beginns der Mitgliedschaft hat das Bundeszentralamt für Steuern über die zentrale Stelle nach § 81 EStG der Pflegekasse unverzüglich die auf den Tag des Beginns der Mitgliedschaft bezogenen erforderlichen Daten zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach Maßgabe des § 55a Absatz 4 Satz 1 und 2 zu übermitteln. 6 Änderungen bei der Elterneigenschaft oder der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder während einer laufenden Mitgliedschaft werden der Pflegekasse nach Maßgabe des § 55a Absatz 5 mitgeteilt.

(2) 1 Die Pflegekassen müssen ab dem 1. 7. 2025 für Selbstzahler, die bereits vor diesem Zeitpunkt in diesem Status Mitglied der sozialen Pflegeversicherung waren, eine Meldung entsprechend Absatz 1 erstatten. 2 Die Meldung hat spätestens bis zum 31. 12. 2025 zu erfolgen. 3 Bei Pflegekassen, die im Zeitraum vom 1. 7. 2023 bis zum 30. 6. 2025 sich weder die Elterneigenschaft sowie die Anzahl der Kinder nach § 55 Absatz 3a Satz 1 haben nachweisen lassen noch an dem Nachweisverfahren nach § 55 Absatz 3d Satz 2 teilgenommen haben, erstreckt sich die Meldung auf den gesamten genannten Zeitraum.