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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 97b StGB
§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
(1) 1 Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
- 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
- 2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
- 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
(2) 1 War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. 2 Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Absatz 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
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