§ 7 BEEG, Antragstellung

(1) 1 Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2 Es wird rückwirkend nur für die letzten 3 Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. 3 Im Antrag ist anzugeben, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, für welche Lebensmonate Elterngeld Plus oder für welche Lebensmonate Partnerschaftsbonus beantragt wird.

Satz 1 geändert und Sätze 2 und 3 neugefasst durch G vom 15. 2. 2021 (BGBl. I S. 239).

(2) 1 Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. 2 Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten 3 Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 3 Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 4 Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Lebensmonat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Basiselterngeld beantragt werden. 5 Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.

Sätze 2 und 4 geändert durch G vom 15. 2. 2021 (BGBl. I S. 239).

(3) 1 Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person. 2 Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig

• 1. einen Antrag auf Elterngeld stellen oder
• 2. der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verb. mit § 4b überschritten würden.

3 Liegt der Behörde von der anderen berechtigten Person weder ein Antrag auf Elterngeld noch eine Anzeige nach Satz 2 vor, so werden sämtliche Monatsbeträge der berechtigten Person ausgezahlt, die den Antrag gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verb. mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 15. 2. 2021 (BGBl. I S. 239).