Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

§ 218 SGG

§ 218 SGG, [Berlin-Klausel]

(1) 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Absatz 1 ÜblG 3 vom 4. 1. 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. 2 Rechtsverordnungen, die aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 ÜblG 3.

(2) bis (6) (weggefallen)

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