Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 11.09.2024 - B 4 AS 6/23 R

BSG 11.09.2024 - B 4 AS 6/23 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Normen

§ 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom 13.05.2011, § 40 Abs 2 Nr 5 SGB 2 vom 13.05.2011, § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 335 Abs 1 S 1 SGB 3, § 107 Abs 1 SGB 10, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 105 Abs 3 SGB 10, § 6a Abs 5 SGB 2

Vorinstanz

vorgehend SG Gießen, 9. Juli 2019, Az: S 29 AS 591/16, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Februar 2023, Az: L 9 AS 572/19, Urteil

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