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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21

BVerfG 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21 - Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)

Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 20. Oktober 2021, Az: 2 BvQ 95/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

: Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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