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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 02.02.2021 - 1 BvR 179/21

BVerfG 02.02.2021 - 1 BvR 179/21 - Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde - unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Normen

§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Nürnberg, 22. September 2020, Az: 3 W 1837/20, Beschluss
vorgehend OLG Nürnberg, 23. Juni 2020, Az: 3 W 1837/20, Beschluss
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 8. Mai 2020, Az: 10 O 3309/19, Beschluss
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 14. Oktober 2019, Az: 10 O 3309/19, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht binnen der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Maßgeblich für die Fristberechnung ist vorliegend der Zugang der den Rechtsmittelzug abschließenden angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2020. Die durch einen unzulässigen Rechtsbehelf ausgelöste weitere Entscheidung vom 22. September 2020 gehört nicht zum Rechtsweg des § 90 Abs. 2 BVerfGG und ist nicht geeignet, die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut in Lauf zu setzen.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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