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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 12.03.2020 - 2 BvR 327/20

BVerfG 12.03.2020 - 2 BvR 327/20 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend AG Königs Wusterhausen, 8. März 2019, Az: 2 Ls 1250 Js 25604/18 (49/18), Urteil
vorgehend LG Cottbus, kein Datum verfügbar, Az: 25 Ns 20/19, Urteil

Tenor

: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

: 3. Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt.

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie wegen ihrer Begründungsmängel offensichtlich unzulässig ist.

2: Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 361>; BVerfGK 13, 171 180 f.>).

3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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