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BVerfG 04.02.2020 - 2 BvR 305/19

BVerfG 04.02.2020 - 2 BvR 305/19 - Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 8. August 2019, Az: 2 BvR 305/19, Stattgebender Kammerbeschluss
vorgehend BVerfG, 1. März 2019, Az: 2 BvR 305/19, Einstweilige Anordnung
vorgehend LG Neubrandenburg, 9. Januar 2019, Az: 2 T 122/18, Beschluss
vorgehend LG Neubrandenburg, 11. September 2018, Az: 2 T 122/18, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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