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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

BVerfG 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend AG Ludwigsburg, 4. Februar 2015, Az: 5 XIV 29/15 L, Beschluss
vorgehend OLG München, 4. Februar 2016, Az: 1 U 2264/15, Urteil
vorgehend LG München I, 27. Mai 2015, Az: 15 O 21894/11, Urteil
vorgehend BVerfG, 24. Juli 2018, Az: 2 BvR 309/15, Urteil
nachgehend BVerfG, 17. September 2019, Az: 2 BvR 309/15, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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