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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 28.07.2016 - 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16

BVerfG 28.07.2016 - 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 LA 139/16, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 LA 140/16, Beschluss
vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 ME 141/16, Beschluss
nachgehend BVerfG, 21. Juni 2017, Az: 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, Beschwerdekammerbeschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

: Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

: Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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