Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1399/09, 2 BvR 1493/09

BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1399/09, 2 BvR 1493/09 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 22. April 2009, Az: VI S 4/09, Beschluss
vorgehend BFH, 18. Dezember 2008, Az: VI R 8/06, Urteil
vorgehend BFH, 22. April 2009, Az: VI R 5/09, Beschluss
vorgehend BFH, 18. Dezember 2008, Az: VI R 49/06, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerdeverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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