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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 05.07.2010 - 1 BvR 1179/08

BVerfG 05.07.2010 - 1 BvR 1179/08 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 26. März 2008, Az: XI ZR 16/06, Beschluss
vorgehend BGH, 22. Januar 2008, Az: XI ZR 16/06, Urteil
vorgehend OLG Stuttgart, 21. Dezember 2005, Az: 9 U 26/05, Urteil
vorgehend LG Tübingen, 17. Dezember 2004, Az: 3 O 59/04, Urteil
nachgehend BVerfG, 28. September 2010, Az: 1 BvR 1179/08, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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