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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 12.01.2010 - 1 BvR 365/09

BVerfG 12.01.2010 - 1 BvR 365/09 - PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Köln, 23. Januar 2009, Az: 21 WF 14/09, Beschluss
vorgehend AG Köln, 11. Dezember 2008, Az: 301 F 14/08, Beschluss
nachgehend BVerfG, 11. März 2010, Az: 1 BvR 365/09, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.

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