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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R

BSG 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R - Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung

Normen

§ 198 GVG, § 123 SGG, IfSG

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 20. Januar 2023, Az: L 37 SF 298/21 EK AS, Urteil

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