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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 22.02.2024 - B 5 R 12/22 R

BSG 22.02.2024 - B 5 R 12/22 R - Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren

Normen

§ 76 SGB 6, § 101 Abs 3 SGB 6 vom 20.04.2007, § 101 Abs 3 SGB 6 vom 03.04.2009, § 268a Abs 2 SGB 6, § 48 VersAusglG, § 51 VersAusglG, § 52 VersAusglG, § 224 FamFG, § 226 FamFG, Art 14 GG

Vorinstanz

vorgehend SG Münster, 15. Januar 2019, Az: S 24 R 386/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Oktober 2021, Az: L 2 R 67/19, Urteil

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