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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 27.09.2023 - B 7 AS 17/22 R

BSG 27.09.2023 - B 7 AS 17/22 R - (Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Festsetzung und Erstattung von Leistungen nach § 41a SGB 2 - Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 - Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung - Einreichung von Unterlagen)

Normen

§ 41a Abs 1 S 1 SGB 2, § 41a Abs 3 S 1 SGB 2, § 41a Abs 6 S 1 SGB 2, § 41a Abs 6 S 3 SGB 2, § 41a Abs 5 S 1 SGB 2, § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2, § 41a Abs 3 S 2 SGB 2

Vorinstanz

vorgehend SG Detmold, 11. November 2020, Az: S 19 AS 1430/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Februar 2022, Az: L 6 AS 1867/20, Urteil

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