Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

BSG 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

Normen

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 4 SGB 2, § 7 Abs 1 S 5 SGB 2, § 7 Abs 1 S 6 SGB 2, § 30 SGB 1, § 37 SGB 1, § 2 FreizügG/EU 2004, § 4 FreizügG/EU 2004, Art 3 GG

Vorinstanz

vorgehend SG Dortmund, 26. Januar 2022, Az: S 32 AS 3591/18, Urteil

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