Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R

BSG 08.12.2022 - B 7/14 AS 25/21 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - gemeinsame Einrichtung - Aufgabenwahrnehmung - Zuständigkeit - Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch die Träger - Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung des Jobcenters - Verwaltungsvereinbarung - Durchführung des Forderungseinzugs durch die Bundesagentur für Arbeit - Erlass von Widerspruchsbescheiden in eigenem Namen

Normen

§ 44b Abs 1 SGB 2, § 44b Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 2, § 44b Abs 4 S 1 SGB 2, § 44c Abs 2 S 2 Nr 4 SGB 2

Vorinstanz

vorgehend SG Berlin, 13. Dezember 2019, Az: S 84 AL 1210/19, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 5. November 2020, Az: L 14 AL 4/20, Urteil

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