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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
BVerfG 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22 - Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
Normen
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Vorinstanz
vorgehend Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16. November 2022, Az: 154/21, Urteil
Tenor
-
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
-
2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.
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