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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 05.08.2022 - 1 BvL 8/18

BVerfG 05.08.2022 - 1 BvL 8/18 - Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens

Normen

Art 12 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG, § 81a S 1 BVerfGG, § 59e Abs 2 S 1 BRAO, § 59f Abs 1 BRAO

Vorinstanz

vorgehend Anwaltsgerichtshof Stuttgart, 19. Oktober 2018, Az: AGH 13/2018 II, Vorlagebeschluss

Tenor

: Die Vorlage ist unzulässig geworden, da das Ausgangsverfahren beendet ist (vgl. BVerfGE 29, 325 326 f.>; BVerfGK 18, 290 291>).

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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