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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 24.04.2019 - 2 BvR 611/19

BVerfG 24.04.2019 - 2 BvR 611/19 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend AG Landau (Pfalz), 7. März 2019, Az: 3 Ls 7111 Js 6783/17 (2), Beschluss
nachgehend BVerfG, 3. Juni 2019, Az: 2 BvR 910/19, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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