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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 13.11.2018 - 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11
BVerfG 13.11.2018 - 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11 - Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
Normen
Art 78 GG, Art 87c GG, AtGÄndG 11
Tenor
-
Die Verfahren werden eingestellt.
Gründe
- 1
-
Die Antragsteller haben ihre Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schreiben vom 26. April 2018 (2 BvF 2/11) und 26. Oktober 2018 (2 BvF 1/11) zurückgenommen. Die Verfahren sind daher einzustellen.
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