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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 12.07.2016 - 2 BvR 1559/14

BVerfG 12.07.2016 - 2 BvR 1559/14 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BFH, 16. Januar 2014, Az: I R 21/12, Urteil
vorgehend FG Hamburg, 29. Februar 2012, Az: 1 K 48/12, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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