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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 22.06.2016 - 2 BvC 20/15
BVerfG 22.06.2016 - 2 BvC 20/15 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags
Normen
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 Halbs 2 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Tenor
-
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
-
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
- 1
-
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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