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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.07.2010 - 1 BvR 395/09

BVerfG 14.07.2010 - 1 BvR 395/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BSG, 16. Dezember 2008, Az: B 4 AS 69/08 B, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 19. Mai 2008, Az: L 20 AS 48/06, Urteil
vorgehend SG Gelsenkirchen, 15. März 2006, Az: S 4 AS 43/05, Gerichtsbescheid
vorgehend BVerfG, 24. März 2010, Az: 1 BvR 395/09, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG)

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