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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.04.2010 - 1 BvL 1/09

BVerfG 14.04.2010 - 1 BvL 1/09 - Festsetzung des Gegenstandswerts im konkreten Normenkontrollverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Oktober 2008, Az: L 6 AS 336/07, Vorlagebeschluss
vorgehend BSG, 27. Januar 2009, Az: B 14 AS 5/08 R, Vorlagebeschluss
vorgehend BSG, 27. Januar 2009, Az: B 14/11b AS 9/07 R, Vorlagebeschluss
vorgehend BVerfG, 9. Februar 2010, Az: 1 BvL 1/09, Urteil

Tenor

: Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

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