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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R

BSG 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

Normen

§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 4 SGB 2, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 2 Abs 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 3 FreizügG/EU 2004, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV

Vorinstanz

vorgehend SG Köln, 21. Dezember 2020, Az: S 40 AS 1386/20, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 14. Juni 2023, Az: L 12 AS 245/21, Urteil

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