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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11

BVerfG 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 26. Juli 2010, Az: L 20 AY 13/09, Vorlagebeschluss
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. November 2010, Az: L 20 AY 1/09, Vorlagebeschluss
vorgehend BVerfG, 13. Juni 2012, Az: 1 BvL 10/10, Prozesskostenhilfebeschluss
vorgehend BVerfG, 18. Juli 2012, Az: 1 BvL 10/10, Urteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfahren 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 wird auf je 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

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