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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1022/08, 2 BvR 182/09
BVerfG 13.10.2010 - 2 BvR 1022/08, 2 BvR 182/09 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Normen
§ 22 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Vorinstanz
vorgehend BVerfG, 30. Juni 2009, Az: 2 BvE 2/08, Urteil
Tenor
-
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird im Verfahren zu I. auf 750.000 € (in Worten: siebenhundertfünfzigtausend Euro) und im Verfahren zu II. auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 1 RVG).
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