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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07

BVerfG 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 14. Februar 2007, Az: IV ZR 267/04, Urteil
vorgehend OLG Karlsruhe, 21. Oktober 2004, Az: 12 U 195/04, Urteil
vorgehend LG Karlsruhe, 26. März 2004, Az: 6 O 968/03, Urteil
vorgehend BVerfG, 7. Juli 2009, Az: 1 BvR 1164/07, Beschluss
nachgehend BGH, 7. Juli 2010, Az: IV ZR 267/04, Teilurteil

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

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