Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 3.3.7. KVdRMeldeGs

Ziff. 3.3.7. KVdRMeldeGs, Besonderheiten

Hinsichtlich des Pflegeversicherungsverhältnisses können sich trotz bestehender Versicherungspflicht besondere Meldetatbestände ergeben, die eine Änderung der Kennzeichnung des Rentenzahlfalles erforderlich machen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Eintritt oder Wegfall des Anspruchs auf Beihilfe/Heilfürsorge nach beamtenrechtlichen Regelungen (§ 28 Absatz 2 SGB XI) oder um den Eintritt oder das Ende der beitragsfreien Mitgliedschaft (§ 56 Absatz 4 SGB XI).

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