Ziff. A.II.2.5. RS 1994/01, Landwirte, mitarbeitende Familienangehörige und Altenteiler

(1) Von der Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB XI werden die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Personen erfasst, wenn sie Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind

• - als landwirtschaftlicher Unternehmer aufgrund der Versicherungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 KLVG 1989,
• - als mitarbeitender Familienangehöriger aufgrund der Versicherungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 KVLG 1989,
• - als Altenteiler aufgrund der Versicherungspflicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 oder 5 KVLG 1989,
• - als Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld nach § 14 Absatz 4 FELEG (vgl. Artikel 10 Nummer 14 ASRG 1995).

(2) Personen, die einen Antrag auf Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einen Antrag auf Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld nach dem FELEG gestellt haben und in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung nach § 23 KVLG 1989 versichert sind, gelten als Mitglieder der Pflegekasse (vgl. Ausführungen unter B.II.1.4).