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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. A.III.2.2.2. RS 1994/01

Ziff. A.III.2.2.2. RS 1994/01, Antragstellung

(1) Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu stellen (§ 22 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). Für die Berechnung der Frist gelten nach § 26 Absatz 1 SGB X die Vorschriften des BGB entsprechend.

Beispiel:

Ende der Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI wegen Überschreitens der JAE-Grenze in der GKV	31. 12.
Beginn der Versicherungspflicht nach § 20 Absatz 3 SGB XI	1. 1.
Beginn der Antragsfrist	1. 1.
Ende der Antragsfrist	31. 3.

(2) Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist nach § 26 Absatz 3 Satz 1 SGB X mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

(3) Die in § 22 Absatz 2 SGB XI genannte Frist ist eine von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann.

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