Ziff. A.VI.5. RS 1994/01, Ausnahme der Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung

(1) Von der Versicherungspflicht in der privaten Pflege-Pflichtversicherung sind nach § 23 Absatz 5 SGB XI die Personen ausgenommen, die bereits bestimmte Entschädigungsleistungen bei stationärer Pflege erhalten. Diese Personen sind auch in der sozialen Pflegeversicherung beitragsfrei gestellt (vgl. § 56 Absatz 4 SGB XI), da wegen der Vorrangigkeit der Entschädigungsleistungen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht geltend gemacht werden können. Gleiches gilt damit auch in der privaten Pflege-Pflichtversicherung.

(2) Hat der Leistungsempfänger jedoch Familienangehörige, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 SGB XI eine Familienversicherung bestünde, besteht die Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Versicherungsvertrages für diese Familienangehörigen.