Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

simpson33 / Getty Images

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank

Basiswissen

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Anlage Ziff. 1. BVVGs

Anlage Ziff. 1. BVVGs, Pflicht zur Führung der elektronischen Entgeltunterlagen nach § 8 Absatz 2 BVV

Ob die jeweilige Entgeltunterlage elektronisch zu führen ist, wird anhand der nachfolgenden Beispiele erläutert:

Beispiel 1:

- Beginn der Beschäftigung am 1. 2. 2020 (mit schriftlichem Arbeitsvertrag)
- Immatrikulationsbescheinigung (Sommersemester 2021) wurde ausgestellt am 4. 4. 2021
- Ende der Beschäftigung am 31. 8. 2022
- Prüftermin: 2. 2. 2023, Anforderung der Entgeltunterlagen durch den Betriebsprüfdienst
- Antrag auf Befreiung im Sinne des § 8 Absatz 3 BVV wurde nicht gestellt

Folgen für die Vorlage von Entgeltunterlagen in der Betriebsprüfung:

- Der Arbeitgeber kann die Immatrikulationsbescheinigung in elektronischer Form führen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, weil es sich um einen Tatbestand vor 2022 handelt.
- Der Arbeitsvertrag kann in elektronischer Form geführt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung.

Beispiel 2:

- Beginn der Beschäftigung am 1. 2. 2020 (mit schriftlichem Arbeitsvertrag)
- Immatrikulationsbescheinigung (Wintersemester 2022/2023) wurde ausgestellt am 4. 10. 2022
- Ende der Beschäftigung am 31. 12. 2022
- Prüftermin: 2. 2. 2023, Anforderung der Entgeltunterlagen durch den Betriebsprüfdienst
- Antrag auf Befreiung im Sinne des § 8 Absatz 3 BVV wurde nicht gestellt

Folgen für die Vorlage von Entgeltunterlagen in der Betriebsprüfung:

- Der Arbeitgeber hat die Immatrikulationsbescheinigung in elektronischer Form zu führen.
- Der Arbeitsvertrag kann in elektronischer Form geführt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung.

Beispiel 3:

- Beginn der Beschäftigung am 1. 2. 2020 (mit schriftlichem Arbeitsvertrag)
- Immatrikulationsbescheinigung (Wintersemester 2022/2023) wurde ausgestellt am 4. 10. 2022
- Ende der Beschäftigung am 31. 12. 2022
- Prüftermin: 2. 2. 2023, Anforderung der Entgeltunterlagen durch den Betriebsprüfdienst
- Antrag auf Befreiung im Sinne des § 8 Absatz 3 BVV wurde ab 1. 1. 2022 für die Zeit bis 31. 12. 2026 gestellt und bewilligt

Folgen für die Vorlage von Entgeltunterlagen in der Betriebsprüfung:

- Der Arbeitgeber hat die Immatrikulationsbescheinigung grundsätzlich in elektronischer Form zu führen, ist jedoch wegen der bewilligten Befreiung nicht dazu verpflichtet.
- Der Arbeitsvertrag kann in elektronischer Form geführt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung.

Beispiel 4:

- Beginn der Beschäftigung am 1. 2. 2020 (mit schriftlichem Arbeitsvertrag)
- Immatrikulationsbescheinigung (Sommersemester 2027) wurde ausgestellt am 4. 4. 2027
- Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 30. 9. 2027
- Prüftermin: 2. 2. 2028, Anforderung der Entgeltunterlagen durch den Betriebsprüfdienst
- Antrag auf Befreiung im Sinne des § 8 Absatz 3 BVV wurde ab 1. 1. 2022 bis 31. 12. 2026 gestellt und bewilligt

Folgen für die Vorlage von Entgeltunterlagen in der Betriebsprüfung:

- Der Arbeitgeber hat die Immatrikulationsbescheinigung in elektronischer Form zu führen.
- Der Arbeitsvertrag kann in elektronischer Form geführt werden. Es besteht jedoch keine Verpflichtung.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.